Schreiben an den Ministerpräsidenten Straßenausbaubeiträge 001

Im Nachgang zur Sitzung des Stadtrats in dieser Woche haben Bürgermeister Richard Rossel und die Vorsitzenden der Freien Wähler, CDU und Linke nun gemeinsam einen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen formuliert, in dem sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene sowie einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen fordern.


Der Wortlaut des Schreibens:

 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Schreiben vom 15. Februar 2018 habe ich Ihnen namens und im Auftrag des Stadtrates der Stadt Zella-Mehlis die am 13. Februar 2018 beschlossene Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Thüringen übersandt.

In dieser Resolution wird auch nachdrücklich gefordert, den Ungerechtigkeiten, welche durch das 2. Änderungsgesetz zum ThürKAG vom 14.06.2017 geschaffen wurden, ein rasches Ende zu bereiten.

Der Stadtrat registriert mit großer Genugtuung, dass die in seiner Resolution vom 13.02.2018 formulierten Forderungen über alle Fraktionsgrenzen hinweg nunmehr Eingang in die aktuelle Landespolitik gefunden haben.

 Dies gilt auch und insbesondere für die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für die bei den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle.

 In seiner Sitzung vom 11.09.2018 hat sich der Stadtrat der Stadt Zella-Mehlis nochmals uneingeschränkt zu der vorbezeichneten Resolution bekannt und sich darüber hinaus klar und eindeutig der Forderung des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2019 angeschlossen. Noch in der Sitzung haben Mitglieder des Stadtrates und Gäste die „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ unterzeichnet.

 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Stadtrat hat mich beauftragt, Ihnen die unterzeichneten Karten als deutliches Signal aus dem Gremium sowie der Bevölkerung der Stadt Zella-Mehlis mit der abermaligen Bitte zu übersenden, sich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen persönlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Rossel
Bürgermeister

 

Dem Schreiben beigefügt sind 35 Exemplare der „roten Karten“, die ebenfalls an den Ministerpräsidenten adressiert sind. Sie tragen folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Straßen in den Kommunen werden im Zeitalter der allgemeinen Mobilität von allen befahren. Aber nur die Eigentümer von Anliegergrundstücken werden zur Kasse gebeten, wenn diese Straßen ausgebaut, erneuert oder verbessert werden. Einen irgendwie messbaren Vorteil haben die Betroffenen, die einmalige oder wiederkehrende Beiträge zahlen müssen, von dem Straßenausbau nicht. Das ist so ungerecht wie unsozial. Erfüllen Sie endlich Ihr Wahlversprechen von 2014! Ich unterstütz die Forderung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen: Thüringen muss dem Vorbild Bayerns folgen und die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abschaffen!

Der Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt Zella-Mehlis unterstützen diese Aktion der Bürgerallianz Thüringen. In der kommenden Woche werden 1000 Exemplare der Karten in der Tourist-Information sowie im Rathaus ausgelegt, so dass sich die Bürger der Stadt daran beteiligen können.

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