Haushalt

Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr ist gestern Abend vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden. Dass diese Sitzung im Gegensatz zu den vergangenen Haushaltsbeschlüssen diesmal erst im April statt am Ende des Vorjahrs stattgefunden hat, hat einen guten Grund: Erstmals ist ein gemeinsamer Haushalt der Stadt Zella-Mehlis mit dem neuen Ortsteil Benshausen geschlossen worden.


Sein Gesamtvolumen beträgt 32 Millionen Euro, davon entfallen 22,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 9,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 werden mit dieser Haushaltsbeschlussfassung die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer in Benshausen an das Zella-Mehliser Niveau angepasst. Das heißt, dass die Grundsteuer A von 316 auf 270 v.H. sinkt. Die Grundsteuer B sinkt von 417 auf 390 v.H. Die Gewerbesteuer seigt von 391 auf 395 v.H. leicht an. Diese Höhe wird vom Freistaat vorgegeben. Wenn der Gewerbesteuersatz gesenkt worden wäre, würde Zella-Mehlis künftig vom Freistaat weniger Schlüsselzuweisung erhalten. Die Steuern für die Bewohner der „Kernstadt“ Zella-Mehlis bleiben unverändert.

Wie Bürgermeister Richard Rossel in seiner Haushaltsrede darstellte, bildet der Haushaltsplan die Leistungsfähigkeit und die Investitionsfreude der Stadt ab. Investiert wird nicht nur in die Pflichtaufgaben wie die Feuerwehr oder die Kindertagesstätten, sondern auch in die freiwilligen Ausgaben wie Sportstätten, Vereinsförderung, Schwimmbäder und Museen. Dabei soll der neue Ortsteil nicht nur am Rande mitgeführt werden. In den kommenden eineinhalb Jahren fließen 2,4 Millionen Euro nach Benshausen und damit mehr als die Eingliederungsprämie, die der Freistaat für das Zusammengehen beider Kommunen ausgereicht hatte. „Ich denke, die Benshäuser sollten den gleichen Standard bei Straßen, Sportstätten, Kindergarten, Museum und Schwimmbad haben wie die Zella-Mehliser“, betonte er und dankte in diesem Zusammenhang allen Mitarbeitern der Verwaltung, die die entsprechenden Zahlen innerhalb der vergangenen drei Monate in den Haushaltsentwurf eingebracht haben. „Dieses Vorgehen geht nicht zu Lasten der Kernstadt Zella-Mehlis, sondern ist Ausdruck unserer Leistungsfähigkeit“, sagte er.

Wie Kämmerer Torsten Widder ausführte, kamen von den Fraktionen des Stadtrats insgesamt 87 Vorschläge für den Haushaltsplan. Davon wurden 62 für das aktuelle Jahr berücksichtigt, 25 werden noch geprüft. Auch vom Ortsteilrat kamen 42 Vorschläge, von denen 27 sofort berücksichtigt wurden. Hier sind noch 15 Vorschläge in der Prüfung. Erfüllt wurden natürlich alle Vorgaben aus dem Fragenkatalog, der Bestandteil des Eingliederungsvertrags war, beispielsweise die Übernahme des Personals, der Weiterbetrieb des Freibads, der Betrieb des Bürgerservicebüros im Ortsteil und der Außenstelle des Baubetriebshofs. Einen Schwerpunkt bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bilden zudem neue Anschaffungen, Weiterbildungen sowie Dienst- und Schutzkleidung für die Benshäuser Feuerwehr, damit sie ebenso gut ausgerüstet ist wie die Zella-Mehliser. Der Erwerb des neuen Feuerwehrfahrzeugs für Benshausen hingegen zählt zu den Ausgaben im investiven Bereich, dem Vermögenshaushalt.
Zu den Ausgaben im Vermögenshaushalt zählt die Gestaltung des Frischemarkts in Mehlis, der weitere Ausbau der Gehwege entlang der Meininger Straße und Talstraße, die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Hollandsmühle, der Ausbau der Breitbandversorgung sowie die Planung der Haftalstraße und der Suhler Straße im Ortsteil Benshausen.

Dem Haushaltsplan zufolge wird die Pro-Kopf Verschuldung unserer Stadt im laufenden Haushaltsjahr von 162 auf 113 Euro pro Einwohner sinken. Die Aufnahme neuer Schulden ist also nicht vorgesehen. Die sogenannte „freie Finanzsspritze“ ist im Finanzplanungszeitraum bis 2022 immer gegeben. „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Zella-Mehlis ist vor dem Hintergrund der aktuell abschätzbaren Rahmenbedingungen gesichert“, sagte der Kämmerer.

Nach seiner Verabschiedung im Stadtrat wurde die Haushaltssatzung nun zur rechtlichen Würdigung an die Rechtsaufsicht gegeben. Im Anschluss tritt sie in Kraft und bildet die Arbeitsgrundlage der Stadtverwaltung für dieses Jahr.

Der gesamte Haushaltsplan umfasst mehr als 400 Seiten und ist im Ratsinfosystem bei der Stadtratssitzung vom 11. April einsehbar.

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