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Haushalt 2020 002

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Zella-Mehlis einstimmig die Haushaltssatzung für das laufende Kalenderjahr beschlossen. Er hat einen Umfang von 32,1 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme oder die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen.

Von der Gesamtsumme entfallen rund 22,2 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt sowie rund 9,9 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Mit letzterem werden Investitionen getätigt. Die größten geplanten Maßnahmen im Jahr 2020 sind die Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof sowie der grundhafte Ausbau der Albrechtser Straße im Ortsteil Benshausen. Auch die Weiterführung des grundhaften Ausbaus der Meininger Straße / Talstraße (Gehwege), die Sanierung des Kindergartens Ruppbergspatzen in zwei Jahresscheiben (2020 und 2021) und Investitionen ins Friedrich-Ludwig-Jahn Schwimmbad (ebenfalls Ortsteil Benshausen) sind vorgesehen und die entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt.

Hauptgrund für die verhältnismäßig späte Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt in diesem Jahr ist die späte Beschlussfassung des kreislichen Haushalts im Kreistag Schmalkalden-Meiningen, kurz vor Weihnachten, die eine Erhöhung der Kreisumlage um 603.000 Euro beinhaltete. Insgesamt zahlt die Stadt Zella-Mehlis nun eine Kreisumlage in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro an den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Die Vertreter der Fraktionen im Stadtrat warnten in ihren Haushaltsreden vor einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Jahren bei gleichzeitiger Reduzierung der Infrastruktur des Landkreises im Stadtgebiet Zella-Mehlis.

Der gesamte Haushaltsplan ist im Ratsinfosystem einsehbar und zwar als Anhang zur Stadtratssitzung von gestern Abend (30. Januar 2020). 

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