Gestern Abend hat der Stadtrat bereits den Haushalt für das kommende Haushaltsjahr 2023 mit einer Gegenstimme beschlossen. Damit können, nach der rechtsaufsichtlichen Genehmigung, die Aufgaben der Stadtverwaltung flüssig weitergeführt werden. Investitionsmaßnahmen können entsprechend früh ausgeschrieben und zu hoffentlich moderaten Preisen vergeben werden.
In den vergangenen zwei Jahren war der Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und finanziellen Unwägbarkeiten jeweils erst im laufenden Kalenderjahr beschlossen worden. Von der frühen Beschlussfassung geht ein positives Signal an alle Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer in unserer Stadt aus: Die Gebühren und die Hebesätze für Steuern bleiben konstant.
Trotz der stark gestiegenen Energiepreise und der hohen Inflation ist es der Verwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sein Gesamtvolumen beträgt 32,6 Millionen Euro. Das Zahlenwerk ist seriös, solide und belegt die Leistungsstärke sowie die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Stadt. In ihm musste erstmals eine zusätzliche Aufgabe untergebracht werden: Ab 2023 unterliegen alle Leistungen der Stadt, die keinen hoheitlichen Charakter haben, der Umsatzsteuer. Damit folgt die Stadt den Vorgaben der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie, auch wenn der Gesetzgeber in Deutschland den Kommunen für deren Umsetzung kurzfristig zwei weitere Jahre eingeräumt hat. Ziel dieser Regelung ist es, die entsprechenden Leistungen am Markt vergleichbarer zu machen.
Vor der Erstellung des Haushaltsplans haben die Fraktionen des Stadtrats sowie der Ortsteilrat ihre Vorschläge eingebracht. Außerdem haben die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung ihre Vorhaben angemeldet und mit Zahlen hinterlegt. Der Verwaltungshaushalt, in dem alle laufenden Ein- und Ausgaben (also nicht die Investitionen) hinterlegt sind, umfasst 26 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, die beispielsweise aus der Erhöhung der Personalausgaben nach den Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaften, aber auch aus erhöhten Energiepreisen resultiert.
Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Hieraus werden die geplanten Investitionen im kommenden Jahr getätigt, Vermögen erworben und Darlehen getilgt. Rein rechnerisch ist hier im kommenden Jahr auch eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro vorgesehen. Das liegt unter anderem daran, dass die Jahresrechnung für das laufende Kalenderjahr noch nicht abgeschlossen werden konnte. Voraussichtlich muss dieser Kredit jedoch nicht – zumindest nicht in dieser Höhe – in Anspruch genommen werden. Einige der geplanten Investitionen im kommenden Jahr sind der grundhafte Ausbau von Industriestraße und Forstgasse, die weitere Umrüstung von Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf LED, Installation zusätzlicher Buswartehäuschen, weitere Maßnahmen in beiden Freibädern, Sanierung Duschraum und Sauna in der Turnhalle Benshausen, Ausstattung und Baumaßnahmen in den Kindertagesstätten, Sanierung des Schlauchtrockenturms der Feuerwehr und die Umgestaltung des Ausleih-Bereichs in der Bibliothek.
Der komplette Haushaltsplan ist über unser Ratsinfosystem abrufbar (Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2022). Dort werden auch die Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen mit der Niederschrift zur Sitzung eingestellt.
